In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses will die Oberbürgermeisterin Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Trennung der Bioabfälle in der Landeshauptstadt Kiel beschließen lassen, weil angeblich der Anteil der organischen Stoffe im Restabfall in Haushalten ohne Biotonne mit 50,9% zu hoch ist. Die in der Vorlage genannten zielgruppenspezifischen Maßnahmen wird die CDU-Ratsfraktion ablehnen, so der abfallpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dietrich Huckriede.

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass durch den Einsatz von  „Müll-Sheriffs“ die Kieler Bürgerinnen und Bürger auf die ordnungsgemäße Mülltrennung im Sinne der Abfallsatzung überprüft und im Falle der Nicht-Einhaltung gemaßregelt werden sollen. Desweiteren ist zu befürchten, dass zukünftig die Genehmigungen zur Eigenkompostierung restriktiver erteilt oder erteilte Genehmigungen widerrufen werden sollen. Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist dieser Kontrollaufwand überflüssig, weil nach dem Ergebnis eines Gutachtens die Mülltrennung in Kiel gut genug ist. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert auch, dass die Vorlage keinerlei Angaben zu den entstehenden Kosten enthält, so dass das Verhältnis von Kosten und Nutzen überhaupt nicht beurteilt werden kann.

Die CDU-Ratsfraktion wird lediglich den Maßnahmen für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, mit denen die Bürgerinnen und Bürger noch besser über die Bioabfallsammlung und -verwertung aufgeklärt werden sollen, unterstützen. Denn dazu ist der ABK ohnehin kraft Gesetzes verpflichtet. Zusätzliche Kontrollen und eine Gängelung der Bürgerinnen und Bürger lehnt die CDU-Ratsfraktion ab.