Mit großer Sorge reagiert die CDU-Ratsfraktion Kiel auf die Befürchtung der Verwaltung, die Geschäftsführungen der Ortsbeiräte Kiel in den kommenden Monaten nur noch eingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Die Geschäftsführungen sind weit mehr als bloße Protokollführerinnen und -führer, betont der Ratsherr Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Sie sichern den formgerechten Ablauf der Sitzungen, geben Hinweise für eine korrekte Antragstellung im Sinne der Geschäftsordnungen und gewährleisten damit, dass Beschlüsse in Ausschüssen oder der Ratsversammlung zeitnah getroffen werden können. Ohne diese Unterstützung drohen formale Fehler, wodurch Anträge der Ortsbeiräte nicht in die Ausschüsse eingebracht und Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden könnten. Das würde den Einfluss der Ortsbeiräte massiv schwächen.

Die CDU-Ratsfraktion erinnert daran, dass die Ratsversammlung im Frühjahr 2024 das Programm „Ortsbeiräte stärken“ beschlossen hat. Jetzt sind ausgerechnet die Ortsbeiräte die ersten, die der angespannten Personalsituation zum Opfer fallen. Das ist ein fatales Signal für die demokratische Teilhabe in unseren Stadtteilen, so Rockstein weiter.

Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen an der Wirksamkeit politischer Beteiligung zweifeln, braucht es sicht- und spürbare Demokratie vor Ort, fordert Rockstein. Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) muss dieser Aufgabe mehr Priorität einräumen. Es reicht nicht, Bürgernähe zu betonen – man muss sie auch ermöglichen und organisatorisch absichern.

Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie diese Ausnahmesituation nur befristet bis spätestens November mitträgt. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung müssen jetzt schnell Lösungen aufzeigen, damit die Ortsbeiräte wieder voll arbeitsfähig sind. Demokratie darf nicht unter Personalmangel leiden, so Rockstein abschließend.