Die CDU-Ratsfraktion Kiel hat für die kommende Ratsversammlung am 11.06.2026 eine Kleine Anfrage (Drs. 0604/2026) zum Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen und Zugangsberechtigungen innerhalb der Kieler Stadtverwaltung eingebracht. Hintergrund sind auch die im Zusammenhang mit dem laufenden Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (Bündnis 90/Die Grünen) bekanntgewordenen Vorgänge.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt dazu:

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben uns dafür sensibilisiert, das Thema sicherheitsrelevante Informationen und den Umgang damit näher zu hinterfragen. Die Landeshauptstadt Kiel nimmt als Untere Katastrophenschutzbehörde durch den Oberbürgermeister sowie als bedeutender Marinestandort im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) sowie der geplanten Maßnahmen hinsichtlich des MFG5-Geländes eine besondere Rolle für die Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur ein. In diesem Zusammenhang können auch vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen betroffen sein. Gerade in sensiblen Bereichen braucht es klare Regeln, nachvollziehbare Verfahren, maximale Verlässlichkeit und Transparenz im Umgang damit.

Die Anfrage thematisiert unter anderem, welche Sicherheitsüberprüfungen für Spitzenämter in der Verwaltung vorgesehen sind und ob laufende Verfahren Auswirkungen auf Zugangsberechtigungen oder die Teilnahme an sicherheitsrelevanten Besprechungen haben können.

Ratsherr Sebastian Thiede, Mitglied des Vorstands der CDU-Ratsfraktion, ergänzt:

Sicherheit und Verlässlichkeit staatlichen Handelns sind wesentliche Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verwaltung. Deshalb halten wir es für richtig, bestehende Regelungen und Verfahren transparent darzustellen. Unsere Anfrage soll dazu beitragen, offene Fragen zu klären und das notwendige Vertrauen in den Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen zu stärken.

Ratsherr Rockstein und Ratsherr Thiede abschließend:

Es geht ausdrücklich nicht um politische Bewertungen, sondern um formelle Fragen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Wer Verantwortung in Bereichen wie Katastrophenschutz, Krisenmanagement oder der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden trägt, muss besonderen Anforderungen gerecht werden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, dass sensible Informationen geschützt und Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind.