Mit einem Dringlichkeitsantrag für dieheutige Sitzung des Finanzausschusses will die CDU-Ratsfraktion die Aufklärungdes sog. „Steuerdeals“ weiter vorantreiben, erklärt der Vorsitzende derCDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Zum einen geht es darum, imnichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses einen ständigen Tagesordnungspunkt„Steuerdeal“ einzurichten, damit der Finanzausschuss kontinuierlich die weitereAufklärung und das Verfahren zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes – wievon der Kommunalaufsicht gefordert – begleiten kann.

Zum anderen hält die CDU-Ratsfraktion esfür erforderlich, dass die Verwaltung die Antworten auf die Fragenkataloge derOpposition, die bislang äußerst unbefriedigend waren, unter Berücksichtigungder Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht noch einmal überarbeitet.

Desweiteren erwartet dieCDU-Ratsfraktion, dass der Finanzausschuss über die Möglichkeiten derRückabwicklung des Steuerdeals und insbesondere die Ergebnisse der Prüfungdurch den inzwischen hinzugezogenen externen Sachverstand auf dem Laufendengehalten wird, so dass zu gegebener Zeit die Ratsversammlung die erforderlichenKonsequenzen ziehen und die notwendigen Beschlüsse fassen kann.