CDU-Ratsfraktion: Am Ende zahlt der Bürger doch zu

22.11.2011

Für die CDU-Ratsfraktion ist die Tatsache, dass die Gebühren für die Restmüllentsorgung stabil bleiben und immer noch weniger als 1997 betragen, der Beweis für eine hervorragende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privaten, so der abfallpolitische Sprecher, Ratsherr Dietrich Huckriede, und dankt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Dörner, die zum Jahresende ihren alten Arbeitgeber verlieren, der MVK und des ABK.

Huckriede weist darauf hin, dass den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern die eigentlich wieder anstehende Gebührensenkung, die auch mit Hilfe  der Firma Dörner erwirtschaftete wird, vorenthalten wird, weil die zur Zeit auflaufenden Überschüsse für die Deckung der immensen Kosten der zum 1. Januar 2012 anstehende Rekommunalisierung der Restmüllentsorgung benötigt werden.       

Für die CDU-Ratsfraktion ist klar, dass mit der damaligen Vergleichsberechnung die Rekommunalisierung der Restmüllentsorgung schön gerechnet wurde. Nur eine echte Ausschreibung hätte aktuelle Zahlen und den wahren Maßstab für den ABK geliefert. Dass sich der ABK dem Wettbewerb stellt, war jedoch von der Rathausmehrheit nicht gewollt.

Huckriede befürchtet, dass nach den Wahlen und insbesondere nach der Kommunalwahl 2013, wenn die Gebührenüberschüsse aufgebraucht sind und die gesamten Kosten für die Restmüllentsorgung unter der Regie des ABK feststehen, eine Gebührenerhöhung unumgänglich sein wird und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern doch noch zur Kasse gebeten werden.