Der heutige KN-Bericht „Schwarzarbeit: Gewerkschaften fordern mehr Kontrollen“ zeigt ganz deutlich, dass die jahrelange Forderung der CDU-Ratsfraktion die von einem SPD-Stadtrat im Jahr 2004 aufgelöste stadtinterne „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ wieder aufleben zu lassen, richtig war, betont CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Schleswig-Holstein und der Kreishandwer-kerschaft Kiel bemängelte die CDU-Ratsfraktion immer wieder die auch von Exper-ten bestätigte Zunahme von Schwarzarbeit auch im Kieler Stadtgebiet und die sehr unterschiedliche Beteiligung der Kreise und kreisfreien Städte an der Bekämpfung dieses Delikts im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Hielt man laut Antworten der Verwaltung auf Kleine Anfragen der CDU-Ratsfraktion in den Jahren 2009 und 2012 noch 2% einer Planstelle für ausreichend, um allen Hinweisen nachgehen zu können, so teilte das SPD-geführte Ordnungsdezernat im Jahr 2012 in einer Geschäftlichen Mitteilung außerdem mit, dass es im Hinblick auf die schwierige Finanzlage der Stadt nicht möglich sei, die freiwillige Aufgabe außerhalb des normalen Dienstes der Ordnungsverwaltung zu übernehmen. 

Endlich gelang es der CDU-Ratsfraktion dann über einen einstimmigen Beschluss eines entsprechenden Prüfauftrages, dass im Haushaltsjahr 2018 2 Planstellen mit entsprechender Büroausstattung Berücksichtigung für die Bekämpfung von Schwarzarbeit fanden. Diese Stellen sind nun eingerichtet und werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen.

Das hätte schneller gehen können, resümiert Ratsfrau Schröter, denn: Schwarzar-beit ist kein Kavaliersdelikt und führt außer zu einem immensen gesamtvolkswirtschaftlichem Schaden auch zu Wettbewerbsverzerrung und ist damit für manche Unternehmen durchaus existenzgefährdend und kann somit auch zu Arbeitslosigkeit führen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für faire Arbeitsbedingungen und für gerechte Ent-lohnung ein.