Als Dringlichkeitsvorlage wurde dem Wirtschaftsausschuss als Werksausschuss des ABK der Antrag auf Beteiligung an der Ausschreibung für die „Gelben Tonnen / Säcke“ vorgelegt. Wir nehmen dieses Vorgehen der Verwaltung und des Werkleiters des ABK mit Befremden zur Kenntnis, so der abfallpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dietrich Huckriede.

Die „Dringlichkeit“ dieser Vorlage hätte vermieden werden können: Aufgrund des Umstandes, dass die Interessenbekundung für die Teilnahme schon vor der letzten Wirtschaftsausschusssitzung erfolgen musste, hätte schon zu diesem Zeitpunkt das grundsätzliche Votum des Ausschusses, ob eine Beteiligung gewünscht ist, eingeholt werden können.

Die Beschlussvorlage selbst ist keinesfalls beschlussreif. Es fehlen jegliche Ausführungen zu notwendig werdenden Investitionen, Wirtschaftlichkeit und zu der Frage, wie z.B. die Zwischenlagerung bis zur Sortierung der Abfälle gewährleistet werden soll. Bevor die LH Kiel aber eine zusätzliche Aufgabe rekommunalisiert, ist insbesondere angesichts der Kassenlage zwingend erforderlich, den Beweis der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Dies insbesondere, da die Ausschreibung nur für 3 Jahre erfolgt und fraglich ist, wie notwendige Investitionen sich in dieser kurzen Zeit rechnen sollen.

Da im gestrigen Wirtschaftsausschuss keine belastbaren und überprüfbaren Zahlen sowie kein stimmiges Umsetzungskonzept vorgelegt wurden, konnte die CDU-Ratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen.