Im OBR Ravensberg / Brunswik / Düsternbrook wurde vor etwa drei Jahren zum Thema „Graf-Spee-Straße“ ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossenen, nachdem „Anregung einer Bürgerbeteiligung“ ständiger Punkt auf den Tagesordnungen wurde.

Wie das Verfahren nun gelaufen ist, zeigt leider überaus deutlich, wie problematisch es mit der Bürgerbeteiligung in Kiel ist, so der stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel.

Bezeichnend hier ist, dass in der Graf-Spee-Straße eine unechte Einbahnstraße eingerichtet werden sollte, obwohl dies kein Ergebnis der durchgeführten Bürgerbeteiligung war. Also, warum dann eine Straßensperrung?  Die dann auch noch aus dem Baudezernat mit „Bürgerbeteiligung“ begründet wird? Wenn man nicht mehr weiterweiß, macht man in Kiel eine Straßensperrung?

Auch erfüllt die von der Verwaltung oftmals praktizierte alleinige Beteiligung von Ortsbeiräten bei wichtigen städtebaulichen Veränderungen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nicht die Kriterien einer Bürgerbeteiligung, vorallem wenn dort lediglich zusammengefasste Vorträge der Verwaltung zum Thema gehalten werden. Die konkret zu beschließenden Drucksachen bekommen die Ortsbeiräte oftmals nur auf Nachfrage. Wie zum Beispiel in der Wik beim Projekt „Grüne Wik“ (348. Sitzung des Ortsbeirates Wik) oder beim Innenstadtentwicklungskonzept in Mitte (359. Sitzung des Ortsbeirates Mitte) geschehen.

Bei vielen höchst umstrittenen Verfahren in Kiel werden gravierende Veränderungen oftmals mit Wünschen aus der Bürgerbeteiligung mitbegründet. Beispiele: Sperrung der Kiellinie für den Verkehr oder bei Projekten zur Mobilitätswende.
Was viele schon ahnten und wussten, zeigt sich nun deutlich: Die Ergebnisse spiegeln oftmals keine breite Mehrheit wieder und sind daher nicht als repräsentativ zu bewerten! Wie das Beispiel Graf-Spree-Straße zeigt.

Was nicht passieren darf ist, dass am Ende einer Bürgerbeteiligung nur das Gefühl bleibt, dabei gewesen zu sein, ein konkreter Einfluss auf die Entscheidungsfindung aber nicht wirklich stattfand.
Die von der Ratsversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen daher dringend überarbeitet werden. Das hat auch die Antwort auf meine Große Anfrage Bürgerbeteiligung (Drucksache 0772/2021) nochmals deutlich gezeigt.