Aufstellung der Poller am Bebelplatz: Wieder nicht abgesprochen

21.10.2020

Die Aufstellung der Poller zur Radwegsabgrenzung am Bebelplatz ist leider erneut ein schlechtes Beispiel für eine nicht besonders gut gelungene Kommunikation der Verwaltung mit betroffenen Anliegern, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Zwar wurde das Thema im Ortsbeirat angesprochen und die Problematik von illegal parkenden Fahrzeugen auch mittels einer Begehung und Fahrrad-Befahrung mit dem Ortsbeirat erkundet. Das allein entbindet die Verwaltung aber nicht von der Verantwortung, entsprechende Folgemaßnahmen wie die Aufstellung von Pollern, die erhebliche Folgewirkungen haben, mit den betroffenen Anliegern (Anwohner und Gewerbetreibende) zu erörtern. Die alleinige Information des Ortsbeirates er-setzt keine Gespräche mit Betroffenen. So schafft man kein Vertrauen in städtische Maßnahmen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert deutlich mehr Transparenz und Absprachen bei Angelegenheiten, die ganz konkret Anwohner und/oder Gewerbetreibende betreffen und erhebliche Folgen haben und wird diese Forderung mit einem Antrag unterstützen.