Zu der Diskussion über die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin in Sachen Steuererlass erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Der von der Ratsmehrheit  beschlossene Alternativantrag sieht lediglich einen Bericht der Verwaltung an den Finanzausschuss vor. Eine echte Aufklärung der Umstände der von Frau Dr. Gaschke in Umgehung der Selbstverwaltung getroffenen Eilentscheidung wird dadurch nicht erfolgen. Die CDU-Ratsfraktion hat daher die Kommunalaufsicht eingeschaltet und bittet diese um die Beantwortung folgender Fragen:

War die Eilentscheidung durch die Oberbürgermeisterin rechtmäßig?
War die Entscheidung in der Sache steuerrechtlich richtig?
War die Entscheidung in der Sache beihilferechtlich richtig?
Ist die Angelegenheit vom Verwaltungsablauf her richtig behandelt worden?