„Die Dänenampel ist inkonsequent und mutlos“, Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Kiel, Arno Witt, den aktuellen Gesetzentwurf der Regierungskoalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. „Gut und richtig ist es, die falschen Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition, die diese noch kurz vor dem Regierungswechsel auf den Weg gebracht hatte, wieder zu korrigieren.“ Arno Witt weiter: „Jetzt wird wieder klargestellt, was richtig war und ist, dass nämlich die Gemeinden verpflichtet sind, für Straßenbaumaßnahmen Beiträge zu erheben. Alles andere war im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinden, sagen wir, unglücklich.“
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Arno Witt hätte sich aber von der Dänenampel mehr Konsequenz und Mut erhofft. Damals in der Opposition hatte Rot/Grün in der vergangenen Legislaturperiode mit überzeugenden Argumenten gegen die Einführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge gestritten. Sie befanden sich damit in Übereinstimmung mit der Auffassung aller Experten. Auch der heutige Ministerpräsident und seinerzeitige Kieler Oberbürgermeister, Torsten Albig, hatte mit Nachdrück vor der Einführung der wiederkehrenden Beiträge gewarnt. Arno Witt stellt abschließend fest: „Nichts hätte also näher gelegen, als auch diesen Irrweg zu verlassen und die alte Rechtslage wieder her zu stellen. Doch weit gefehlt: Worte und Taten klaffen erneut auseinander“.
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