Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besuchte Kiel

Am 27.06.2016 besuchte die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Führung des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der CDU, Ingbert Liebing, die Kieler CDU-Ratsfraktion, wie der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, berichtet.

Hauptthema des intensiven Meinungsaustausches war finanzielle Situation der Kommunen im Allgemeinen und Kiels im Besonderen, so auch in Bezug auf den Investitionsstau bei Infrastrukturmaßnahmen. Als sehr ärgerlich bezeichnete Ingbert Liebing z.B., dass der Bund für den Autobahnbau zwar ausreichend Geld zur Verfügung stellt, aber die Landesregierung nicht in der Lage ist, das erforderliche Planungsrecht zu schaffen, so dass das Geld nicht „an die Kasse kommt“ und andere Bundesländer an Schleswig-Holstein vorbeiziehen. So verzögern sich viele Projekte, ganz zu schweigen von den Kostensteigerungen. Last but not least waren natürlich auch die Kosten für Flüchtlinge und Integration ein Thema, ebenso wie die Krankenhausfinanzierung oder diverse Förderprogramme.

Abschließend vereinbarten der Arbeitskreis Kommunalpolitik und die CDU-Ratsfraktion, im Gespräch zu bleiben und den Erfahrungsaustausch zu vertiefen.