Im Nachgang zum Wirtschaftsausschuss am 25.04.2018 und in Hinblick auf die Ratsversammlung am 17.05.2018 erklärt die entsorgungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Constance Prange:

Der Beschluss über die Prüfung und Entwicklung und der damit verbundenen Einführung eines neuen Abfallgebührenmodells für die Landeshauptstadt Kiel , welches von der CDU-Ratsfraktion aufgrund offener Fragestellungen in der damals vorgelegten Form ohnehin nicht befürwortet worden war, aber von der Mehrheit im Rat am 17.11.2016 beschlossen wurde, muss nun aufgehoben werden. Es hat sich herausgestellt, dass - obwohl der ABK eine externe Beratung hinzugezogen hatte – dieses Modell nicht rechtssicher ist.

Die CDU-Ratsfraktion hat diesen Prozess stets intensiv begleitet und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass viele Faktoren in dem Modell gar nicht berück-sichtigt wurden, um darüber ernsthaft eine Entscheidung treffen zu können, z.B. fehlten konkrete Angaben darüber, was die Einführung des neuen Abfallgebührenmodells die Kieler Bürgerinnen und Bürger am Ende tatsächlich kosten würde. Nun muss das vorgeschlagene Modell im Hinblick auf eine verursachergerechte Gebühr grundlegend überarbeitet werden.

Gut, dass es dem ABK noch vor der Einführung aufgefallen ist, dass sein Abfallge-bührenmodell nicht tragfähig ist, konstatiert Ratsfrau Prange. Die CDU-Ratsfraktion ist gespannt, wie die Überarbeitung aussehen wird. Es kann nur besser werden, meint Ratsfrau Prange abschließend.