Nach dem Zerbröseln der brüchigen Argumentationskette der Kieler rot-grünen Rathauskooperation aus SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie dem SSW zum Bau einer StadtRegionalBahn Kiel (SRB) muss aus Sicht des bau- und verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer, nunmehr die neue, sogenannte Dänenampel-Mehrheit des schleswig-holsteinischen Landtages für die Finanzierung des Kieler Schwärmerprojekts herhalten.

Wie man einer reinen Kieler „StadtBahn“-Restidee landespolitische Bedeutung beimessen kann, bleibt wohl den verworrenen Überlegungen der Landtagskoalition vorbehalten. Fakt ist, dass die einzubindenden Projektpartner sich bereits von einer Beteiligung an einer Planungsgesellschaft verabschiedet haben. Grund dafür sind u.a. die aus Sicht der als Aufgabenträger vorgesehenen Gebietskörperschaften fehlende regionale Sinnhaftigkeit des Projekts für die ländlichen Räume und eine nicht abzuschätzende Größenordnung zukünftig zu tragender Betriebskostenanteile.  

Die im Koalitionsvertrag äußerst schwammig aufgeführten Aussagen, wie eine Erhöhung des Landesanteils an den Infrastrukturkosten auf bis zu 25% oder dass weitere Finanzierungsquellen gesucht werden sollen oder dass für die Betriebskosten eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden soll, belegen nach Meinung der CDU-Ratsfraktion die völlig unhaltbare Schönmalerei eines bereits gescheiterten Prestigeprojekts der Kieler Grünen.

Interessant wird auch sein, welche Stellung diejenigen schleswig-holsteinischen Kommunen, denen durch eine bevorzugte Finanzierung eines Kieler Projekts Mitfinanzierungsmittel für eigene Projekte vorenthalten werden, einnehmen. Freude wird jedenfalls nicht aufkommen!

Wer haushaltspolitische Verantwortung für Schleswig-Holstein ernst nimmt, muss dem rot-grünen Schwärmerprojekt SRB eine klare Absage erteilen, so Homeyer abschließend.